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Pressemitteilung

SPD Waldkolonie/Weststadt:

Bürgerversammlung der Stadt war ein Affront gegen die Bürger

„Selten ist eine so große Zahl von Bürginnen und Bürgern enttäuscht nach Hause gegangen wie nach dieser Bürgersammlung der Stadt Darmstadt“ stellte Günter Heilmann, der Vorsitzende der SPD Waldkolonie/Weststadt, rückblickend auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung des Ortsvereins,  fest. „Man könne der Stadt nur dringend empfehlen, das Konzept solcher Versammlungen zu ändern, um zu einem ehrlichen Dialog mit der Bürgerschaft zu kommen.“

Der SPD Ortsvereinsvorstand analysierte den Ablauf dieser Bürgerversammlung und kam zu folgenden Ergebnissen:

Zahlreiche Bürger wurden enttäuscht,

wichtige Fragen wurden nicht beantwortet,

irrelevante Fragestellungen wurden in den Mittelpunkt gestellt,

zudem fand eine bewusste oder unbewusste Missachtung von Meinungsbildungen und Bürgerdiskussionen im Stadtteil statt.

Als Beispiel wurde auf der Vorstandssitzung die Diskussion zur Umgestaltung des Harras-Platzes benannt. Hierzu Heilmann: „Es hat zwei gut besuchte Anwohnerversammlungen gegeben, über die das Darmstädter Echo ausführlich berichtete. Die Vorschläge wurden zusammengefasst und fachlich durch einen Architekten abschließend bewertet. Danach gab es ein Gespräch mit der zuständigen Bau-und Verkehrsdezernentin Dr. Boczek. Daraufhin wurden die Vorschläge schriftlich eingereicht und das Angebot gemacht, diese komprimiert in der Bürgerversammlung vorzustellen. Reaktion: Schweigen und Aussitzen. Im Gegenteil, man behauptete sogar“, so Heilmann, „nichts erhalten zu haben. Ein solch ignorantes Verhalten wirft Fragen zur Glaubhaftigkeit von Bürgerbeteiligung und eigener Kompetenz auf.  Wir wollen keine verordnete Beteiligung“, so Heilmann.

 „Ein weiterer Kritikpunkt war“ so Gabi Hoffmann, Mitglied im Vorstand, „dass es  aufgrund des geplanten Ablaufes zu überhaupt keiner Diskussion und Fragestellungen kommen konnte. Der Magistrat berichtete zunächst, dann gab es eine Unterbrechung und an den Thementischen folgte ein völliges Durcheinander beim Versuch sein individuelles Anliegen bei einem Dezernenten anzubringen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger hatten angesichts dieses ungeordneten und chaotischen Ablaufes bereits jetzt den Saal verlassen. Eine solche Struktur passt nicht zu den mündigen und selbstbewussten Bürgern dieses Stadtteils“ so Gabi Hoffmann, „eine offene Diskussion mit Antworten des Magistrats wäre wesentlich demokratischer und sinnvoller. Erschreckend sei auch, dass zahlreiche weitere Themen, wie Straßenbahn nach Weiterstadt, barrierefreie Bushaltestellen, Pendler und Parkplätze, Zustand des Europaplatzes, die Infrastruktur für die Neubaugebiete etc. trotz ihrer Aktualität überhaupt nicht angesprochen wurden.  Dagegen wurden weit entfernte Themen in den Mittelpunkt gerückt. Ein bewusstes Ablenkungsmanöver?“

 Der Vorstand stellte in seiner abschließenden Bewertung fest, dass diese Art der Bürgerversammlung mit dieser hohen Beteiligung und Erwartungshaltung ein Negativbeispiel gewesen ist, deren Struktur dringend geändert werden muss.

 Der Vorstand des SPD-Ortsvereins  fordert einen ehrlichen und offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den zentralen und aktuellen Themen dieses Stadtteils!

Für den Vorstand:

Günter Heilmann

Vorsitzender

 

   
© SPD-Waldkolonie-Weststadt